Immobilienrecht aktuell
Immobilienrecht – Keine generelle Preisgabepflicht von Airbnb über Gastgeber
Bayrischer VGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben [weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Abrechnung und Auszahlung einer Mietsicherheit
BGH: Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat er sich nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu...[weiterlesen...]
Baurecht - Zu den AGB im Architektenvertrag
BGH: AGB, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Detonation einer Weltkriegsbombe – Haftung des Grundstückseigentümers gegenüber den Nachbarn?
BGH: Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes
BGH: Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten ist entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Für die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer gibt es keinen Kostenersatz
BGH: Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.[weiterlesen...]
Baurecht – Zum Verfahren bei Mängeln im Baurecht
BGH: Nimmt ein Besteller einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An...[weiterlesen...]
