Immobilienrecht aktuell
Mietrecht – Zur Härtefallabwägung im Mietrecht
BGH: Zur Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 S.1 BGB) beruft.[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zur Beschwer bei der Beseitigung baulicher Veränderungen
BGH: Übersteigt das Interesse des beklagten Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Abgasrohr für eine dezentrale Pelletheizung) verurteilt worden ist, an dem...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Kündigung des Mietvertrages durch den Erben
BGH: Unterlässt der nach § 564 S.1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 S.2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zum Anspruch auf Beseitigung von Baumbewuchs auf dem Nachbargrundstück
BGH: Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zu natürlichen Immissionen von einem Nachbargrundstück
BGH: Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zum Bereicherungsausgleich für ein DDR-Erholungsgrundstück
BGH: Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine über den Bereicherungsausgleich hinausgehende Entschädigung grundsätzlich nur für solche Baulichkeiten...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zum Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung des Grundstücks
BGH: Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß...[weiterlesen...]
