Immobilienrecht aktuell
Immobilienrecht – Kann ein Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung entstehen?
BGH: Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zur Schriftform bei Stellplatzmietvertrag
BGH: Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 S.1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag.[weiterlesen...]
Mietrecht – Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
BGH: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung [weiterlesen...]
Mietrecht – Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
BGH: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zählt eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zu den umlegbaren Betriebskosten?
BGH: Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. [weiterlesen...]
Immobilienrecht – ZU den vertraglichen Beziehungen bei Benutzung eines PkW-Abstellplatzes
BGH: Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zur Zulässigkeit eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Teileigentumseinheit einer gemischten Wohnanlage
BGH: Nach § 22 Abs. 1a S.1 BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall...[weiterlesen...]
