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Immobilienrecht aktuell

28.05.2020

Immobilienrecht – Zu den AGB eines Immobilienmaklers

BGH: Einem Immobilienmakler kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er...[weiterlesen...]

20.03.2020

Immobilienrecht – Zu den Hinweispflichten eines Grundstücksverkäufers

BGH: Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Ebensowenig muss er ihn über eine nach...[weiterlesen...]

26.02.2020

Mietrecht – Zur Wirksamkeit von Klauseln eines Formularvertrags für Shopping-Center

BGH: Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein...[weiterlesen...]

24.02.2020

Immobilienrecht – Kann ein Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung entstehen?

BGH: Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund...[weiterlesen...]

24.02.2020

Immobilienrecht – Zur Neubestellung eines WEG-Verwalters

BGH: Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs.4 S.2...[weiterlesen...]

14.02.2020

Immobilienrecht – Zur werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH: Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb vom teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr...[weiterlesen...]

07.02.2020

BGH: Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit). Das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der...[weiterlesen...]

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