Immobilienrecht aktuell
Immobilienrecht – Detonation einer Weltkriegsbombe – Haftung des Grundstückseigentümers gegenüber den Nachbarn?
BGH: Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Für die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer gibt es keinen Kostenersatz
BGH: Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.[weiterlesen...]
Mietrecht – Zum Härtefall bei Eigenbedarfskündigungen
BGH: Die Frage, ob ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann, bedarf einer jeweils einzelfallgerechten Prüfung unter Einholung...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Beschwer im Mietrechtsverfahren
BGH: Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zum Anspruch auf Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung einer zusätzlichen Belastung eines Grundstücks mit wild abfließendem Niederschlagswasser.
BGH: Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne von § 37 Abs. 1...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Ausgangsmiete im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH: Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zur Kurzzeitvermietung von Eigentumswohnungen an Touristen
BGH: Zu den Anforderungen an Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die Beschlussgegenstände mit „mehrheitsfesten“ Rechte von Sondereigentümern zum Inhalt haben, wie etwa die Zweckbestimmung des Wohnungs- oder Teileigentums.[weiterlesen...]
