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Immobilienrecht aktuell

16.07.2020

Baurecht – Zur Wirksamkeit formularmäßiger Bestimmungen im Bauvertrag

BGH: Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher...[weiterlesen...]

14.07.2020

Mietrecht – Wegen Mietausfalls kein Anspruch auf Schadensersatz

Amtsgericht München: Wegen Mietausfalls kein Anspruch auf Schadensersatz aus c.i.c. [weiterlesen...]

10.07.2020

Immobilienrecht – Zur Duldungspflicht des Nachbarn bei sog. „Überbau“

BGH: Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem...[weiterlesen...]

10.07.2020

Immobilienrecht – Zur Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH: Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen...[weiterlesen...]

08.07.2020

Mietrecht – Zu den Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

BGH: Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn...[weiterlesen...]

03.07.2020

Baurecht - Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

BGH: Zum Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen.[weiterlesen...]

03.07.2020

Immobilienrecht – Zur Nachhaftung im WEG-Recht

BGH: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den...[weiterlesen...]

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