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Immobilienrecht aktuell

24.02.2020

Immobilienrecht – Kann ein Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung entstehen?

BGH: Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund...[weiterlesen...]

15.01.2020

Immobilienrecht – Zur Schriftform bei Stellplatzmietvertrag

BGH: Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 S.1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag.[weiterlesen...]

18.12.2019

Mietrecht – Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

BGH: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung [weiterlesen...]

18.12.2019

Mietrecht – Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

BGH: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um...[weiterlesen...]

18.12.2019

Mietrecht – Zählt eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zu den umlegbaren Betriebskosten?

BGH: Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. [weiterlesen...]

18.12.2019

Immobilienrecht – ZU den vertraglichen Beziehungen bei Benutzung eines PkW-Abstellplatzes

BGH: Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des...[weiterlesen...]

13.12.2019

Immobilienrecht – Zur Zulässigkeit eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Teileigentumseinheit einer gemischten Wohnanlage

BGH: Nach § 22 Abs. 1a S.1 BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall...[weiterlesen...]

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