Immobilienrecht aktuell
Mietrecht – Zur Erhöhung der Miete aufgrund durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen
BGH: Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete...[weiterlesen...]
Mietrecht – Schadensersatz wegen verlängerter Räumungsfrist?
BGH: Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist...[weiterlesen...]
Mietrecht – Schadensersatzansprüche eines Mieters nach Auszug aufgrund pflichtwidrigen Vermieterverhaltens
BGH: Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zum Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Betriebskostenabrechnung
BGH: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. [weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zum Unterlassungsanspruch im Nachbarrecht
BGH: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Sachmangel aufgrund Flächenunterschreitung?
BGH: Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Verknüpfung von Vertragsbestimmungen eines Mietvertrages hinsichtlich dessen Beendigung
BGH: Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht...[weiterlesen...]
