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Immobilienrecht aktuell

09.10.2019

Mietrecht – Zur Härtefallabwägung im Mietrecht

BGH: Zur Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 S.1 BGB) beruft.[weiterlesen...]

26.09.2019

Immobilienrecht – Zur Beschwer bei der Beseitigung baulicher Veränderungen

BGH: Übersteigt das Interesse des beklagten Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Abgasrohr für eine dezentrale Pelletheizung) verurteilt worden ist, an dem...[weiterlesen...]

25.09.2019

Mietrecht – Zur Kündigung des Mietvertrages durch den Erben

BGH: Unterlässt der nach § 564 S.1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 S.2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser...[weiterlesen...]

20.09.2019

Immobilienrecht – Zum Anspruch auf Beseitigung von Baumbewuchs auf dem Nachbargrundstück

BGH: Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung...[weiterlesen...]

20.09.2019

Immobilienrecht – Zu natürlichen Immissionen von einem Nachbargrundstück

BGH: Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück...[weiterlesen...]

11.09.2019

Immobilienrecht – Zum Bereicherungsausgleich für ein DDR-Erholungsgrundstück

BGH: Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine über den Bereicherungsausgleich hinausgehende Entschädigung grundsätzlich nur für solche Baulichkeiten...[weiterlesen...]

04.09.2019

Mietrecht – Zum Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung des Grundstücks

BGH: Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß...[weiterlesen...]

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