Immobilienrecht aktuell
Immobilienrecht – Zum Unterlassungsanspruch im Nachbarrecht
BGH: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Sachmangel aufgrund Flächenunterschreitung?
BGH: Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Verknüpfung von Vertragsbestimmungen eines Mietvertrages hinsichtlich dessen Beendigung
BGH: Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Modernisierung von Wohnraum
BGH: Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f S.2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands
BGH: Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird.[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Wirksamkeit von Vereinbarungen bezüglich Betriebskostenabrechnungen
BGH: Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zu den Anforderungen einer Grundschuldbestellungsurkunde
BGH: Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs.1 S.1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs.1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in...[weiterlesen...]
