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Immobilienrecht aktuell

18.12.2019

Mietrecht – Zählt eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zu den umlegbaren Betriebskosten?

BGH: Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. [weiterlesen...]

18.12.2019

Immobilienrecht – ZU den vertraglichen Beziehungen bei Benutzung eines PkW-Abstellplatzes

BGH: Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des...[weiterlesen...]

13.12.2019

Immobilienrecht – Zur Zulässigkeit eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Teileigentumseinheit einer gemischten Wohnanlage

BGH: Nach § 22 Abs. 1a S.1 BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall...[weiterlesen...]

13.12.2019

Immobilienrecht – Zum quasinegatorischen Beseitigungsanspruch des Nachbarn

BGH: Steht der Zustand eines Gebäudes im Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts (hier: fehlende Brandwand), kann der Nachbar mit dem quasinegatorischen Beseitigungsanspruch die Beseitigung der...[weiterlesen...]

11.12.2019

Mietrecht – Zum Härtegrund bei § 574 Abs. 1 BGB

BGH: Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen...[weiterlesen...]

11.12.2019

Mietrecht – Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

BGH: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine...[weiterlesen...]

05.12.2019

Immobilienrecht – Zur Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke im Immobilienkaufrecht

BGH: Eine große Differenz zwischen Ankaufs-und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch...[weiterlesen...]

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