Immobilienrecht aktuell
Immobilienrecht – Zur Entscheidung über einen neuen Verteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss in einer WEG
BGH: Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zur Erstattung von Aufwendungen in einer Zweier-WEG
BGH: Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Verbandes...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zu den Ansprüchen aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum in Hinblick auf § 43 Nr. 1 WEG.
BGH: Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten. Das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zum Recht, ein fremdes Grundstück überqueren zu dürfen
BGH: Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“ berechtigt auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich eine Beschränkung in...[weiterlesen...]
BGH: Zur Räumungspflicht eines Mieters im Insolvenzverfahren
BGH: Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der...[weiterlesen...]
