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Immobilienrecht aktuell

27.11.2019

Mietrecht – Zu den Abrechnungsmodalitäten des Stromversorgers in einem Mehrfamilienhaus

BGH: Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende...[weiterlesen...]

13.11.2019

Mietrecht – Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Mietrecht

BGH: Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der...[weiterlesen...]

25.10.2019

Immobilienrecht – Zum Unterlassungsanspruch von Wohnungseigentümern

BGH: Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen...[weiterlesen...]

23.10.2019

Mietrecht – Mietvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen ist kein Wohnraummietvertrag

BGH: Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag iSv § 549 Abs. 1 BGB. Eine in diesem...[weiterlesen...]

18.10.2019

Immobilienrecht – Zur Kostentragung des WEG-Verwalters

BGH: Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den...[weiterlesen...]

18.10.2019

Immobilienrecht – Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters

BGH: Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters in gerichtlichen Verfahren und bei Abschluss von Vergleichen[weiterlesen...]

16.10.2019

Mietrecht – Zur Begründung einer Mieterhöhung mit einem alten Mietspiegel

BGH: Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen...[weiterlesen...]

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