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Immobilienrecht aktuell

02.10.2020

Immobilienrecht – Zur Entscheidung über einen neuen Verteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss in einer WEG

BGH: Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer...[weiterlesen...]

25.09.2020

Immobilienrecht – Zur Erstattung von Aufwendungen in einer Zweier-WEG

BGH: Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Verbandes...[weiterlesen...]

24.09.2020

Immobilienrecht – Zu den Ansprüchen aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum in Hinblick auf § 43 Nr. 1 WEG.

BGH: Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten. Das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die...[weiterlesen...]

18.09.2020

Immobilienrecht – Zum Recht, ein fremdes Grundstück überqueren zu dürfen

BGH: Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“ berechtigt auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich eine Beschränkung in...[weiterlesen...]

17.09.2020

BGH: Zur Räumungspflicht eines Mieters im Insolvenzverfahren

BGH: Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der...[weiterlesen...]

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