Immobilienrecht aktuell
Mietrecht – Zu den Abrechnungsmodalitäten des Stromversorgers in einem Mehrfamilienhaus
BGH: Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Mietrecht
BGH: Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zum Unterlassungsanspruch von Wohnungseigentümern
BGH: Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen...[weiterlesen...]
Mietrecht – Mietvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen ist kein Wohnraummietvertrag
BGH: Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag iSv § 549 Abs. 1 BGB. Eine in diesem...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zur Kostentragung des WEG-Verwalters
BGH: Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den...[weiterlesen...]
Immobilienrecht – Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters
BGH: Zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters in gerichtlichen Verfahren und bei Abschluss von Vergleichen[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Begründung einer Mieterhöhung mit einem alten Mietspiegel
BGH: Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen...[weiterlesen...]
