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Immobilien

Immobilienrecht – ZU den vertraglichen Beziehungen bei Benutzung eines PkW-Abstellplatzes

18.12.2019

BGH: Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe ("erhöhtes Parkentgelt"), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht.

Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Die Aufgaben der Klägerin umfassen neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch die Ahndung von Verstößen gegen die Parkordnung sowie die Weiterbearbeitung erfasster Falschparkvorgänge einschließlich Inkasso. Mittels Schildern wird darauf hingewiesen, dass es sich um Privatparkplätze handelt, deren Benutzung für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos ist, und daneben gesondert beschilderte, Krankenhausmitarbeitern mit Parkausweis vorbehaltene Stellflächenvorhanden sind. Zudem enthalten die Schilder den Hinweis, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen "ein erhöhtes Parkentgelt" von mindestens € 30 erhoben wird. Die Beklagte ist die Halterin eines Pkws. Dieser war am 20.10.15 auf dem Parkplatz des einen Krankenhauses unter Überschreitung der Höchstparkdauer sowie am 13.05. und 05.12.17 unberechtigt auf einem Mitarbeiterparkplatz des anderen Krankenhauses abgestellt. Mitarbeiterinnen der Klägerin hinterließen jeweils Zahlungsaufforderungen an dem Pkw, und zwar am 20.10.15 in Höhe von € 15 und an den beiden anderen Terminen jeweils in Höhe von € 30. Als keine Zahlungen erfolgten, stellte die Klägerin Halteranfragen und wandte sich dann an die Beklagte. Diese bestritt jeweils, Fahrerin des Pkws gewesen zu sein, und verweigerte jede Zahlung. Das Amtsgericht hat die u.a. auf Zahlung der erhöhten Parkentgelte gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Mit Erfolg, wie der BGH entschied. Ein Anspruch auf die erhöhten Parkentgelte als Vertragsstrafenanspruch könne sich aus konkludent geschlossenen Verträgen über die Nutzung der Parkplätze ergeben. Nach der Rechtsprechung des BGH komme zwischen dem Eigentümer bzw. Betreiber eines entgeltlichen privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Mietvertrag über einen Fahrzeugabstellplatz zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annehme. Weiterer Willenserklärungen hierzu bedürfe es nicht. Gleiches gelte für die Inanspruchnahme eines - wie hier - unentgeltlich zur Verfügung gestellten Parkplatzes, die zum konkludenten Abschluss eines Leihvertrags im Sinne des § 598 BGB führe. Mithin sei mit dem jeweiligen Fahrer des von der Beklagten gehaltenen Pkws an den drei streitgegenständlichen Terminen ein Leihvertrag über die zeitlich befristete und an die Einhaltung der Parkbedingungen gebundene kostenlose Überlassung der Stellflächen geschlossen worden. Dieser Vertrag beinhalte auch ein wirksames Vertragsstrafenversprechen im Sinne der §§ 339ff. BGB, wonach der Nutzer mindestens € 30 als "erhöhtes Parkentgelt" zu entrichten habe, wenn er die vertraglich vorgesehene Rückgabezeit nicht einhalte oder sonst gegen die Parkbestimmungen verstoße. Das Vertragsstrafenversprechen sei als AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Insbesondere enthielten die an den Parkplätzen aufgestellten Hinweisschilder den gemäß § 305 Abs.2 Nr.1 BGB ausreichenden Hinweis durch deutlich sichtbaren Aushang, von dessen Inhalt sich der Fahrzeugführer als der Verwendungsgegner auf zumutbare Weise im Sinne des § 305 Abs.2 Nr.2 BGB habe Kenntnis verschaffen können. Mit der Parkplatzbenutzung habe der Fahrer konkludent sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB erklärt. Diese Vertragsklausel halte auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB stand. Danach sei durch die Klausel festgelegt, dass bei einem "widerrechtlichen", also gegen die Parkbedingungen verstoßenden Abstellen des Fahrzeugs eine Vertragsstrafe ("erhöhtes Parkentgelt") zu entrichten sei. Deren Untergrenze sei mit € 30 angegeben. Durch den Zusatz "mind." behalte sich die Verleiherin ersichtlich vor, im Einzelfall eine höhere Vertragsstrafe festzusetzen, dann also ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne der §§ 315ff. BGB auszuüben. Mit diesem Inhalt benachteilige die Klausel den Nutzer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Die Klausel sei zum einen nicht intransparent im Sinne von § 307 Abs.1 S.2 BGB. Dem stehe nicht entgegen, dass sie keine Obergrenze für die Vertragsstrafe enthalte. Zwar müsse die Strafe selbst nach Höhe und Berechnung bestimmt sein; sie könne aber auch formularmäßig der Leistungsbestimmung des Strafgläubigers nach § 315 BGB überantwortet werden. Zudem werde dem Nutzer als dem Verwendungsgegner hier deutlich vor Augen geführt, dass er auch dann, wenn der Verleiher von diesem Leistungsbestimmungsrecht keinen Gebrauch mache, jedenfalls eine Vertragsstrafe von € 30 zu gewärtigen habe. Die Klausel halte zum anderen auch der Prüfung am Maßstab der Generalklausel des § 307 Abs.1 S.1 BGB stand. Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Schuldners einer Vertragsstrafe könne sich aus einer unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben. Dies sei insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe stehe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Vertragsstrafe einerseits den Schuldner als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten und andererseits dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen solle. Nach diesen Maßgaben liege hier keine unangemessene Benachteiligung vor. Die Untergrenze von € 30 stelle ein geeignetes und angemessenes Druckmittel dar, um Fahrzeugführer von widerrechtlichem Parken abzuhalten. Sie stehe auch nicht außer Verhältnis zu den sanktionierten Parkverstößen und belaste den Nutzer nicht über Gebühr. Soweit die Verleiherin im Einzelfall auch eine höhere Vertragsstrafe festlegen könne, sei das mit Blick auf denkbare schwerwiegendere Verstöße - etwa ein mehrere Tage andauerndes widerrechtliches Parken - grundsätzlich gerechtfertigt. Im Übrigen sorge insoweit die Ermessenskontrolle nach §§ 315ff. BGB für eine angemessene Begrenzung.
Allerdings könne allein aus der Haltereigenschaft der Beklagten deren Haftung für die hier in drei Fällen verwirkten Vertragsstrafen oder auch für die Rechtsverfolgungskosten nicht abgeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des BGH sei der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers zwar Zustandsstörer und könne als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweige. Zudem sei der Halter aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 S.1 iVm § 670 BGB grundsätzlich zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet, die für die Beseitigung der ihm als Zustandsstörer zuzurechnenden Besitzstörung anfallen. Demgegenüber habe er jedoch nicht für den allein auf dem zwischen Verleiher und Fahrzeugführer geschlossenen Vertrag beruhenden Vertragsstrafenanspruch des Verleihers einzustehen. An dieser Vertragsbeziehung sei er nicht beteiligt. Nichts anderes folge aus der Bestimmung des § 25a Abs.1 S.1 StVG, nach der dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten eines Bußgeldverfahrens wegen eines Halt- oder Parkverstoßes im öffentlichen Raum auferlegt werden könnten, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen habe, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden könne oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Der Gesetzgeber habe in Kenntnis der möglichen Personenverschiedenheit von Kfz-Halter und -Fahrer die Fälle abschließend geregelt, in denen sich Rechtsfolgen aus der Haltereigenschaft ergäben. Schließlich stehe dem Verleiher gegen den Fahrzeughalter auch kein auf Zahlung der Vertragsstrafe - sowie der hierauf bezogenen Rechtsverfolgungskosten - gerichteter Schadensersatzanspruch zu. Ein solcher könne sich schon im Ansatz nicht aus unerlaubter Handlung ergeben. Er folge aber auch nicht wegen der Weigerung zur Benennung des Fahrzeugführers aus §§ 242, 280 Abs.1 und 3, 281 Abs.1, 249 BGB. Denn den Halter treffe gegenüber dem Verleiher keine entsprechende Auskunftspflicht. Allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert sei oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, begründe noch keine Auskunftspflicht. Vielmehr bedürfe es hierfür einer rechtlichen Sonderverbindung, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, beispielsweise aus unerlaubter Handlung, genüge. An einer solchen Sonderverbindung fehle es jedoch. Insbesondere lasse sie sich nicht aus §§ 823 Abs.2 iVm 858 Abs.1 BGB herleiten. Zwar sei § 858 Abs.1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB, den Halter als Zustandsstörer treffe jedoch kein Verschulden an den Parkverstößen des jeweiligen Fahrzeugführers. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um drei Fälle handle und die letzten beiden sich auf dasselbe Parkplatzgelände bezögen, sei nicht ersichtlich, dass die im Verstoß liegende verbotene Eigenmacht durch den Fahrzeugführer für den Halter konkret vorhersehbar gewesen sei. Eine für den Auskunftsanspruch relevante Sonderverbindung folge schließlich nicht aus dem dem Parkplatzbetreiber gegen den Nutzer zustehenden Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, weil dieser gerade voraussetze, dass der Halter auf eine entsprechende Aufforderung zur Auskunft hin schweige. Im zu entscheidenden Verfahren habe jedoch die Beklagte ihre Nutzereigenschaft nicht hinreichend bestritten. Sie habe sich als Halterin des Pkws nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken können, sondern hätte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast dazu vortragen müssen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht komme. Es bestehe kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Beklagte als Fahrzeughalterin jeweils auch die Fahrzeugführerin gewesen sei. Der Beweis des ersten Anscheins greife bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweise. Im Wege des Anscheinsbeweises könne gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden. Dieser Schluss setze einen typischen Geschehensablauf voraus. Typizität bedeute in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen müsse, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß sei. Dass der Halter eines Fahrzeugs auch dessen Fahrer sei, stelle jedoch keinen derartigen typischen Geschehensablauf dar. Vielmehr fielen Halter- und Fahrereigenschaft in der Lebenswirklichkeit häufig auseinander. Jedoch treffe die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, so dass sie sich nicht auf einfaches Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft habe beschränken können. Grundsätzlich müsse der Kläger alle Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleite. Mache er - wie hier - einen vertraglichen Anspruch geltend, so habe er mithin die Umstände darzulegen und zu beweisen, die zum Vertragsschluss mit der beklagten Partei geführt hätten. In bestimmten Fällen sei es aber Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substantiiert zu äußern. Eine sekundäre Darlegungslast treffe den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung habe, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kenne und es ihm unschwer möglich und zumutbar sei, nähere Angaben zu machen. Die sekundäre Darlegungslast führe weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Genüge der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gelte  die Behauptung des Anspruchstellers als zugestanden. Ob den wegen unberechtigten Abstellens eines Pkws auf einem Privatparkplatz auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommenen Fahrzeughalter eine solche sekundäre Darlegungslast treffe, sei umstritten. Eine Meinung in Rechtsprechung und Literatur lehne das vor allem deswegen ab, weil der Parkplatzbetreiber grundsätzlich ausreichende andere Erkenntnismöglichkeiten habe. Demgegenüber werde eine solche sekundäre Darlegungslast aber auch bejaht. Jedenfalls für ein Leihverhältnis als unentgeltliches Geschäft sei die letztgenannte Auffassung zutreffend. Beim Parken auf einem privaten Parkplatz handle es sich um ein anonymes Massengeschäft, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur - regelmäßig kurzzeitigen - Nutzung angeboten werde. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem allein durch Bereitstellung des Parkplatzes anbietenden Betreiber und dem nur durch Nutzung annehmenden Fahrer als den beiden Vertragsparteien komme es dabei regelmäßig nicht. Dies habe aber zwangsläufig zur Folge, dass dem Verleiher die Person des Fahrzeugführers als des Entleihers nicht bekannt sei. Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig mache, sei Bestandteil dieses Massengeschäfts, liege im Interesse der auf den einfachen Zugang auch zu privaten Parkplätzen angewiesenen Verkehrsöffentlichkeit und sei vom Betreiber auch nicht zu verlangen. Entgegen der erstgenannten Auffassung habe der Verleiher keine zumutbare Möglichkeit, die Identität seines Vertragspartners bei Vorliegen eines unberechtigten Abstellvorgangs und damit einer Verletzung seiner letztlich aus dem Eigentum folgenden Rechte im Nachhinein in Erfahrung zu bringen. Als privates Rechtssubjekt könnte er selbst dann, wenn er - mittels gesteigertem Personalaufwand - den Fahrer bei dessen Rückkehr zum Fahrzeug anhalte, dessen Personalien (und deren eventuelle Übereinstimmung mit denen des Halters) ebenso wenig ohne weiteres feststellen wie auf der Grundlage etwa von Videoaufnahmen. Der Annahme einer sekundären Darlegungslast des Fahrzeughalters stehe auch nicht die Möglichkeit des Parkplatzbetreibers entgegen, den Parkplatz mit einem Schrankensystem auszustatten. Denn jedenfalls von demjenigen, der Privatparkplätze unentgeltlich zur Verfügung stelle, könne nicht die Errichtung technischer Anlagen gefordert werden, die letztlich allein der Verhütung des Missbrauchs dieses Angebots dienten. Im Gegensatz dazu sei es dem Halter, der unter Beachtung seiner prozessualen Wahrheitspflicht bestreite, selbst gefahren zu sein, regelmäßig auch noch mit einem gewissen zeitlichen Abstand ohne weiteres möglich, jedenfalls die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit gehabt hätten, das Fahrzeug als Fahrer zu nutzen. Ein solcher für ein substantiiertes Bestreiten erforderlicher Vortrag - mit dem dem Halter nicht die Pflicht auferlegt werde, dem Vermieter alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen - sei ihm auch unschwer möglich und zumutbar, da er es regelmäßig in der Hand habe, wem er das Fahrzeug überlasse. Dass zu den zu benennenden Personen dann gegebenenfalls auch Angehörige zählten, stehe der Zumutbarkeit nicht entgegen. Insoweit verhalte es sich nicht anders als bei den Fällen, in denen dem Inhaber eines häuslichen Internetanschlusses, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, im Rahmen der sekundären Darlegungslast ebenfalls Vortrag zu den den Anschluss nutzenden Personen obliege. Die angefochtene Entscheidung sei daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses werde der Beklagten Gelegenheit zu einem wirksamen Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft einzuräumen haben.

Quelle: BGH, Urteil XII ZR 13/19 vom 18.12.2019