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IT-Recht aktuell

27.08.2020

IT-Recht – Zum Erbrecht von Benutzerkonten in sozialen Netzwerken

BGH: Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und...[weiterlesen...]

20.08.2020

IT-Recht – Zum Schadensersatzanspruch bei illegalem Download

Amtsgericht München: Es ist zur Darlegung der sekundären Beweislast nicht ausreichend, dass im Lichte der Familie allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern vorgetragen wird. Vielmehr sind...[weiterlesen...]

19.08.2020

IT-Recht – Vertragsstrafe von € 10.000,- auch für kleine Online-Händler

Landgericht Dortmund: Vertragsstrafe von € 10.000,- auch für kleine Online-Händler[weiterlesen...]

27.07.2020

IT-Recht – Zum Auslistungsbegehren gegen den Google-Internetsuchdienst

BGH: Da im Rahmen der bei einem Auslistungsbegehren vorzunehmenden Abwägung auch die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen ist,...[weiterlesen...]

27.07.2020

IT-Recht – Zum Auslistungsbegehren für Internet-Suchmaschinen

BGH: Zum Auslistungsbegehren Betroffener gegenüber Internet-Suchmaschinenbetreibern ruft der BGH zunächst den EuGH zur Vorabentscheidung an.[weiterlesen...]

22.07.2020

IT-Recht – Auch Behörden müssen Daten sicher übermitteln

OVG Lüneburg: Auch von Behörden veranlasste Übermittlungen von Daten per Fax müssen datenschutzkonform erfolgen.[weiterlesen...]

10.07.2020

IT-Recht – Auch bei bloßem Abdruck eines Testergebnisses von "Stiftung Warentest" auf einer Produktverpackung ist eine Fundstellenangabe erforderlich.

OLG Köln: Auch bei bloßem Abdruck eines Testergebnisses von "Stiftung Warentest" auf einer Produktverpackung ist eine Fundstellenangabe erforderlich.[weiterlesen...]

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