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IT-Recht aktuell

27.11.2019

IT-Recht – Internetplattform „Lefox“ verstößt nicht gegen das Rechtedienstleistungsgesetz

BGH: Internetplattform „Lefox“ verstößt nicht gegen das Rechtedienstleistungsgesetz [weiterlesen...]

26.11.2019

IT-Recht – Zur Notwendigkeit der werblichen Hervorhebung einer Garantieerklärung im Online-Handel

OLG Hamm: Die Regelung in § 312d Abs. 1 S.1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB knüpft allein an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an. Eine besondere werbliche Hervorhebung...[weiterlesen...]

06.11.2019

IT-Recht – Bundesverfassungsgericht urteilt zum „Recht auf Vergessen“ in Online-Archiven

Bundesverfassungsgericht: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein[weiterlesen...]

06.11.2019

IT-Recht – Zur Prüfung eines Unterlassungsanspruches gegen einen Suchmaschinenanbieter

Bundesverfassungsgericht: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen.[weiterlesen...]

30.10.2019

IT-Recht – Keine Hinweispflicht von Elektronikmärkten zu Sicherheitslücken bei Smartphones

OLG Köln: Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. [weiterlesen...]

23.10.2019

IT-Recht – „Influencer“ müssen Instagram-Verlinkungen als Werbung kennzeichnen

OLG Frankfurt/Main: Die Empfehlung fremder Leistungen durch den "Influencer" in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der...[weiterlesen...]

08.10.2019

IT-Recht – Zur Wettbewerbswidrigkeit des Vertragsgenerators „Smartlaw“

Landgericht Köln: Der Vertragsgenerator „Smartlaw“ ist wettbewerbswidrig, da er gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. [weiterlesen...]

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