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IT-Recht aktuell

21.08.2019

IT-Recht – AGB-Regelung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren wirksam?

BGH: Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall"...[weiterlesen...]

25.07.2019

IT-Recht – Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO

OLG Köln: Der Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO ist allumfassend und betrifft auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke.[weiterlesen...]

17.07.2019

IT-Recht – P2P-Urheberrechtsverletzungen und Haftung des Anschlussinhabers auf Schadensersatz

Landgericht Frankfurt/Main: Die sekundäre Beweislast des Anspruchsgegners einer behaupteten Urheberrechtsverletzung im P2P-Verfahren führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht...[weiterlesen...]

04.07.2019

IT-Recht – Unterlassungsklagen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich

BGH: Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält,...[weiterlesen...]

03.07.2019

IT-Recht – Unerlaubtes Online-Glücksspiel bleibt verboten

OVG Schleswig: Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder sind unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten.[weiterlesen...]

03.07.2019

IT-Recht – Zum Rückgaberecht online-gekaufter Matratzen

BGH: Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter...[weiterlesen...]

20.06.2019

IT-Recht – Keine Auskunft nach DSGV an den Insolvenzverwalter

OVG Lüneburg: Ein Insolvenzverwalter ist nicht nach Art. 15 DSGV auskunftsberechtigt.[weiterlesen...]

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