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IT-Recht aktuell

03.07.2019

IT-Recht – Unerlaubtes Online-Glücksspiel bleibt verboten

OVG Schleswig: Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder sind unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten.[weiterlesen...]

20.06.2019

IT-Recht – Keine Auskunft nach DSGV an den Insolvenzverwalter

OVG Lüneburg: Ein Insolvenzverwalter ist nicht nach Art. 15 DSGV auskunftsberechtigt.[weiterlesen...]

22.05.2019

IT-Recht – Zur Entsperrung eines wegen sog. "Hassrede" gesperrten Facebook-Accounts

Bundesverfassungsgericht: Facebook kann im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, einen bestimmten Account zu entsperren.[weiterlesen...]

22.05.2019

IT-Recht – Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Bieterverhaltens auf eBay („Abbruchjäger“)

BGH: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige...[weiterlesen...]

09.05.2019

IT-Recht – Zur Sperrung eines Accounts durch ein soziales Netzwerk bei Facebook

OLG Köln: Es ist allgemein anerkannt, dass es für die Wirksamkeit einer internationalen Zustellung weder auf die Sprachkenntnis der Organe der betroffenen juristischen Person ankommt noch auf diejenigen der Person, die die...[weiterlesen...]

27.03.2019

IT-Recht – Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung ist nach der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen

BVerwG: Die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken richtet sich jetzt nach Art. 6 Abs. 1 S.1 f DSGVO.[weiterlesen...]

26.03.2019

IT-Recht – Zur Verjährung von Ersatzansprüchen wegen rechtsmissbräuchlicher UWG-Abmahnung

Landgericht Bochum: Ersatzansprüche wegen einer rechtsmissbräuchlichen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verjähren - genauso wie der herkömmliche Abmahnkosten-Anspruch - innerhalb von sechs Monaten.[weiterlesen...]

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