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IT-Recht

IT-Recht – Vertragsstrafe von € 10.000,- auch für kleine Online-Händler

19.08.2020

Landgericht Dortmund: Vertragsstrafe von € 10.000,- auch für kleine Online-Händler

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung zweier wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafen sowie Abmahnkosten in Anspruch. Der Kläger verkauft unter dem Verkäufernamen „00A1“ über seinen eBay Shop u.a. Nassrasierer und Rasierklingen für Nassrasuren. Er betreibt ferner den Webshop www.01 und ist Inhaber einer Detektei. Mit dem eBay Shop „00A1“ generierte der Kläger in den Jahren 2018 und 2019 Umsätze i.H.v. rund € 500.000,00, mit dem weiteren Webshop www.01 Umsätze i.H.v. ca. € 50.000,00 jährlich. Er erzielt damit Gewinne in einer Größenordnung von € 20.000,00 bis € 50.000,00 netto p.a.. Nach einer Auskunft aus dem Gewerberegister ist der Beklagte für die folgende Tätigkeit registriert: „Onlinehandel mit Nahrungsergänzungsmitteln, Fitnessgeräte und Zubehör Drogerieartikel, Spielwaren, Haushaltswaren, Elektronikartikel, Multi-Media, Lifestyle-Produkte Damen und Herrenbekleidung“. Er verkauft unter den Verkäufernamen „www.02“ umfangreich Nassrasierer und Rasierklingen für Nassrasuren. Der Kläger mahnte den Beklagten zwei Mal anwaltlich wegen Nichtbeachtung der rechtlichen Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte ab. Daraufhin gab der Beklagte jeweils Unterlassungserklärungen ab, in denen er sich unter anderem verpflichtet, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 bzw. € 8.000,00 zu bezahlen. Der Kläger nimmt den Beklagten als gewerblichen Verkäufer in Anspruch. Der Kläger behauptet zur Strafe von € 8.000,00, der Beklagte habe gegen mehrere Auflagen der Unterlassungsverpflichtungen verstoßen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass sein Angebot eine Vielzahl an Rechtsverstößen aufgewiesen habe. Dies sei besonders dreist, weil der Beklagte unter dem Deckmantel des vermeintlich privaten anderen Accounts seine Produkte weiterhin vertrieb. Er habe vorsätzlich gegen die Unterlassungserklärung verstoßen weil er den Verkauf der Waren einfach auf seinen privaten Account umgelenkt habe. Die weitere Vertragsstrafe i.H.v. € 5.000,00 habe der Beklagte verwirkt, weil er es bei einem Angebot von Rasierklingen über den Account „www.02“ unterließ, einen zu der OS-Plattform führenden Link bereitzustellen. Bei dem bereitzustellenden Link handele es sich selbstverständlich um einen Hyperlink, der einen Querverweis und damit einen funktionalen Sprung zu einem anderen elektronischen Dokument ermögliche. Da es sich nicht um den erstmaligen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gehandelt habe, sei die geforderte Mindestvertragsstrafe von € 5.000,00 auch angemessen. Der Beklagte vertrat die Auffassung, der streitgegenständliche eBay-Account sei nicht als gewerblicher Account zu qualifizieren. Er handle nicht als gewerblicher Anbieter. Er habe lediglich im Rahmen einer privaten Tätigkeit Produkte verkauft, für die er schlichtweg kein Interesse bzw. keine Verwendung mehr gehabt habe. Dabei habe es sich üblicherweise um zuvor aus einer Masse ausgesonderte Einzelexemplare gehandelt, welche er zunächst für den privaten Gebrauch habe verwenden wollen, sich aber im Fortgang zum Verkauf entschieden habe. Ein „rechtswidriges Ausweichen“ auf den anderen Account im Sinne einer verdeckten Verkaufstätigkeit habe keinesfalls vorgelegen. Mit dem Account „A02“ habe er nur in marginalem Umfang gehandelt. Der Kläger biete keine konkurrierenden Produkte an. Dieser handele „lediglich peripher“ mit Produkten aus der betroffenen Gattung. Die Vertragsstrafe sei deutlich zu hoch bemessen. Sofern man unzutreffend eine gewerbliche Aktivität unterstellen würde, so wäre der Beklagte lediglich als Kleinstunternehmer anzusehen. Er habe im Jahr 2019 lediglich einen Umsatz i.H.v. € 11.519,90 generiert. Der Vorwurf hinsichtlich der 2. Vertragsstrafe betreffe lediglich die fehlende Verlinkung. Aufgrund eines Versehens in der HTML-Angabe sei dieser sonst korrekt dargestellte Link nur nicht anklickbar gewesen. Darin sei nur ein Bagatellverstoß zu sehen. Allenfalls sei hierfür eine Vertragsstrafe unterhalb von € 1.000,00 anzusetzen. Im Übrigen handle der Kläger rechtsmissbräuchlich in seiner Abmahnpraxis.

Das Landgericht Dortmund entschied, dem Kläger stehe gegen den Beklagten aus § 339 S. 2 BGB i.V.m. der Vertragsstrafenvereinbarung ein Anspruch auf Zahlung von € 6.000,00 zu. Die Parteien hätten einen wirksamen Unterlassungsvertrag mit einer Vertragsstrafenvereinbarung geschlossen. Gegen diese Vertragsstrafenvereinbarung habe der Beklagte verstoßen weil er über seinen Account „A02“ Rasierklingen angeboten und dabei wiederum gegen sämtliche Punkte der Unterlassungserklärung verstoßen habe. Dabei sei nicht zweifelhaft, dass der Beklagte auch insoweit im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Unternehmer gehandelt habe. Der Beklagte habe zuvor selbst eingeräumt, gewerblicher Verkäufer zu sein. Er habe ein Gewerbe angemeldet. Gekünstelt erscheine demgegenüber sein Versuch, den Account „A02“ von seiner gewerblichen Tätigkeit auszunehmen. Denn der Kläger habe insofern Ausdrucke vorgelegt, aus denen folge, dass der Beklagte allein innerhalb der letzten 6 Monate 35 Bewertungen für Rasierklingenverkäufe erhalten und dabei meist große Pakete von 20-50 Stück angeboten habe. Es habe sich auch um einen kerngleichen Verstoß gehandelt. Dass dieser über einen anderen Account begründet worden sei, stehe dem ersichtlich nicht entgegen. Diesen Verstoß habe der Beklagte auch zu vertreten. Der Haftungsmaßstab richte sich nach §§ 276, 278 BGB. Die angemessene Höhe der hier nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch festzusetzenden Vertragsstrafe betrage € 6.000,00, nicht wie beantragt € 8.000,00. Die Höhe einer Vertragsstrafe hänge von der Art und Größe des Unternehmens ab, vom Umsatz und möglichen Gewinn, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, vom Verschulden des Verletzers, von dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß auch nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers. Werde die Höhe einer Vertragsstrafe wie im vorliegenden Fall nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), sei außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich. Um als Druckmittel zu wirken, müsse die Vertragsstrafe so hoch sein, dass ein Verstoß sich für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohne. Dies zugrundegelegt erscheine eine Vertragsstrafe i.H.v. € 6.000,00 angemessen und ausreichend. Zu Lasten des Beklagten sei insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass er gegen sämtliche Punkte der Unterlassungserklärung verstoßen habe und er dieses auch bewusst in Kauf nahm, weil er um die Notwendigkeit der rechtlichen Informationen gewusst und er nicht ernsthaft habe annehmen können, seine erheblichen Verkäufe über den Account „A02“ seien – bei objektiver Betrachtung – nicht gewerblich. Demgegenüber habe zu Gunsten des Beklagten wirken müssen, dass seine jährlichen Umsätze eher in einem niedrigen Bereich lägen. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass diese höher als € 11.519,90 gewesen seien. Die Beweislast treffe aber insofern den Gläubiger der Vertragsstrafe. Nach allem könne die wirtschaftliche Bedeutung der Konkurrenzsituation nicht allzu hoch eingeschätzt werden. Jedoch mache das Verhalten des Beklagten deutlich, dass die Vertragsstrafe eine erhebliche Höhe haben müsse, um als Druckmittel dienen zu können.
Der Durchsetzung der Vertragsstrafe stehe § 242 BGB nicht entgegen. Ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterlassungsvertrag könne nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden (was hier nicht erfolgt sei). Zudem könne der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen die Unterlassungspflichten auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden. Von einem Missbrauch im Sinne des UWG sei auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele seien. Diese müssten allerdings nicht das einzige Motiv des Gläubigers sein. Vielmehr reiche es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Die Annahme eines derartigen Missbrauchs erfordere eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung könne sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecke oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlange. Ebenso stelle es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben könne, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse diene, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten. Danach könne vorliegend ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers nicht festgestellt werden. Die vom Kläger dargelegte Abmahntätigkeit von jährlich 10-12 Abmahnungen lasse sich mit den unstreitigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers in Einklang bringen. Eine umfangreichere Abmahntätigkeit habe der insoweit beweisbelastete Beklagte nicht bewiesen. Jährliche Umsätze mit den Onlineshops i.H.v. € 550.000,00 bei Gewinnen im Bereich von € 20-50.000,00 netto p. a. bedingten ein Missverhältnis zu der Abmahntätigkeit von jährlich 10-12 Abmahnungen nicht. Umsätze in 6-stelliger und Gewinne in deutlich 5-stelliger Höhe reichten für die Feststellung, dass sich die Abmahntätigkeit des Klägers verselbstständigt habe, nicht aus. Etwas anderes folge auch nicht aus dem vom Kläger jeweils eingegangenen Kostenrisiko. Die Kostenrisiken könnten nicht einfach aufaddiert werden. Denn es sei zu berücksichtigen, dass bei einem Ausspruch weiterer Mahnungen jeweils bekannt sei, ob in früheren Fällen eine Kostenerstattung erfolgt sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn – wie hier – die Abmahntätigkeit hinreichend zeitlich gestreckt sei und nicht eine „Abmahnwelle“ mit einer Vielzahl von Abmahnungen in kürzester Zeit vorliege. Auch im Übrigen lägen keine überzeugenden Anhaltspunkte für eine  Verselbstständigung der Abmahntätigkeit vor. Dem Kläger sei nicht vorzuwerfen, überhöhte Streitwerte oder Vertragsstrafen zu generieren. Die hier den Abmahnungen zu Grunde gelegten Streitwerte seien nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger hinsichtlich der in Rede stehenden Vertragsstrafe außergerichtlich einen Betrag i.H.v. € 10.000,00 geltend gemacht habe, erscheine dies zwar objektiv übersetzt, sei aber als Einzelfall nur von geringerem indiziellen Wert, zumal die Frage der Höhe einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch stark wertungsabhängig sei. Systematische Überhöhungen von Streitwerten oder Vertragsstrafen könnten hier nicht festgestellt werden. Umgekehrt sei der Kläger eher kostenschonend vorgegangen, indem er die Abmahnkosten und die weitere Vertragsstrafe nicht gesondert eingeklagt habe.
Der Kläger sei Mitbewerber des Beklagten. Ihm stehe gegen den Beklagten aus § 339 S. 2 BGB i.V.m. der Vertragsstrafenvereinbarung jedoch kein Anspruch auf Zahlung von € 5.000,00 zu. Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung sei der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Beurteilung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen seien. Zweck eines Unterlassungsvertrages sei es, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gelte insoweit nicht allein für die genau identische Verletzungsform, sondern umfasse auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen, die von der Verbotsform nur unbedeutend abwichen. Erfasst würden damit über die identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck komme. Werde eine Maßnahme so verändert, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändere, unterfalle sie nicht dem Verbotskern. Dies gelte selbst dann, wenn die abgeänderte Form selbst rechtswidrig wäre. Hieran gemessen liege ein kerngleicher Verstoß nicht vor, unabhängig davon welche Unterlassungserklärung des Beklagten zugrunde gelegt werde. Denn das Charakteristische der konkreten Verletzungsform habe darin gelegen, dass in beiden Fällen überhaupt keine Angaben zu der OS-Plattform und deren Internetadresse (URL) vorgelegen hätten. Die Begrenzung auf die konkrete Verletzungsform sei in beiden Unterlassungserklärungen auch durch die Formulierungen „wie geschehen in dem EBay Angebot...“ und „wie geschehen in dem ebay-Angebot 000....“ verdeutlicht worden. Demgegenüber habe nun eine textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform vorgelegen, nur ohne eine Verlinkungs-Funktionalität. Dies entspreche nicht mehr der konkreten Verletzungsform. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass der geltend gemachte Verstoß ggf. objektiv rechtswidrig wäre. So sei es auch hier wohl zutreffend, dass das Erfordernis einer Verlinkung nach Art. I 1 VO (EU) Nr. 524/2013 nicht nur durch eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität erfüllt werde, sondern eine Funktionalität vorausgesetzt werde, dass die im Link angegebene Zielseite per Klick erreicht werde. Dass bei einer bloßen textlichen Wiedergabe der Internetadresse die Rechtsfrage, ob eine „Klickbarkeit“ zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben gegeben sein müsse aufgeworfen werden könne, mache aber nochmals deutlich, dass hier eine abweichende Verletzungsform vorliege.

Quelle: Landgericht Dortmund, Urteil 10 O 19/19 vom 19.08.2020