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IT-Recht

IT-Recht – Zum Erbrecht von Benutzerkonten in sozialen Netzwerken

27.08.2020

BGH: Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Die Schuldnerin betreibt ein soziales Netzwerk. Sie ist durch - vom Bundesgerichtshof (BGH) 2018 bestätigtes – rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts im Jahr 2015 verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zum vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gewähren. Die Schuldnerin hat daraufhin der Gläubigerin, der Mutter der Verstorbenen, einen USB-Stick übermittelt. Dieser enthält eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Seiten, die nach den Angaben der Schuldnerin eine Kopie der ausgelesenen Daten aus dem von der Verstorbenen geführten Konto darstellt. Die Parteien streiten, ob hierdurch die Verpflichtung der Schuldnerin aus dem Urteil des Landgerichts erfüllt worden ist. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil ein Zwangsgeld von € 10.000 festgesetzt. Das Kammergericht hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und den Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Schuldnerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin.

Der BGH entschied zugunsten der Gläubigerin. Bereits die Auslegung des Tenors des Urteils des Landgerichts aus 2015 ergibt, dass der Gläubigerin nicht nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit einzuräumen sei, vom Benutzerkonto selbst und dessen Inhalt auf dieselbe Art und Weise Kenntnis nehmen zu können, wie es die ursprüngliche Kontoberechtigte gekonnt habe. Dies folge auch aus den Entscheidungsgründen des vorgenannten Urteils sowie des Urteils des BGH aus 2018. Beide Entscheidungen hätten den von der Schuldnerin zu erfüllenden Anspruch der Gläubigerin erbrechtlich hergeleitet. Der BGH habe ausgeführt, der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Gläubigerin und der Schuldnerin sei mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen. Letztere seien hierdurch in das Vertragsverhältnis eingetreten und hätten deshalb als Vertragspartner und neue Kontoberechtigte einen Primärleistungsanspruch auf Zugang zum Benutzerkonto ihrer Tochter sowie den darin enthaltenen digitalen Inhalten. Aus dieser Stellung der Erben und dem auf sie übergegangenen Hauptleistungsanspruch der Erblasserin aus dem mit der Schuldnerin bestehenden Vertragsverhältnis folge ohne weiteres, dass den Erben auf dieselbe Art und Weise Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren sei wie zuvor ihrer Tochter. Das ergebe sich zudem aus zahlreichen weiteren Ausführungen des BGH und des Landgerichts in ihren Urteilen. Die Schuldnerin habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts aus 2015 nicht erfüllt. Durch die Überlassung des USB-Sticks mit einer umfangreichen PDF-Datei sei kein vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt worden. Die PDF-Datei bilde das Benutzerkonto nicht vollständig ab. Letzteres erfordere nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Eröffnung aller seiner Funktionalitäten - mit Ausnahme derer, die seine aktive Weiternutzung beträfen - und der deutschen Sprache, in der das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgemäß geführt worden sei. Diese Voraussetzungen erfülle die von der Gläubigerin übermittelte Datei nicht.

Quelle: BGH, Beschluss III ZB 30/20 vom 27.08.2020