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IT-Recht

IT-Recht – Zum Schadensersatzanspruch bei illegalem Download

20.08.2020

Amtsgericht München: Es ist zur Darlegung der sekundären Beweislast nicht ausreichend, dass im Lichte der Familie allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern vorgetragen wird. Vielmehr sind konkrete Nachforschungen des Tatzeitpunktes erforderlich.

Die Klägerin macht Ansprüche aus Verletzung ihrer Urheberrechte an dem Film „Für immer Single?“ geltend. Im Zeitraum vom 31.05.14 (23:34:29 Uhr) bis 01.06.14 (00:27:45 Uhr) wurde das Werk von der IP-Adresse, die der Beklagten zugeordnet werden konnte, zum Download angeboten. Die Klägerin beauftragte einen Dienstleister mit der Ermittlung von IP- Adressen, über welche der kurz zuvor erschienene Film illegal zum Download angeboten wurde. Auf Grundlage dessen Ermittlungsergebnisses beantragte sie beim zuständigen Gericht, den Provider zur Herausgabe der dieser IP-Adresse zuordenbaren Personendaten des Anschlussinhabers zu verpflichten. Die Klägerin mahnte die so ermittelte Beklagte ab und forderte sie auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und - insoweit erfolglos - ihr Schadensersatz und die bis dahin entstandenen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Beklagte behauptet, dass sie es nicht gewesen sei. Sie habe sich zum fraglichen Zeitpunkt im Bett befunden. Der Computer könnte mittels internem Passwort von jedem in der Familie benutzt werden. Nachts sei der Computer auch immer ausgeschaltet. Der WLAN-Zugang sei ordnungsgemäß per WPA 2 verschlüsselt und mit Passwort gesichert gewesen. In der Familie sei darüber gesprochen worden, dass keine geschützten Inhalte heruntergeladen werden dürften und man sei sich einig gewesen, dass man keine File-Sharing-Software benutzen wollte. Es habe nicht aufgeklärt werden können, wer den PC benutzt habe. Es könne sich daher nur um einen selbstständige Datentransfer oder einen Hackerangriff gehandelt haben. Neben dem Betriebssystem und der üblichen Anwendersoftware sei kein zusätzliches Programm, insbesondere keine File-Sharing-Software auf ihrem PC installiert gewesen. Ein Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Beklagten bestrittenen Feststellungen des beauftragten Dienstleisters zuträfen.

Das Amtsgericht München entschied, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei gegeben. Werde über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trage der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspreche er dadurch, dass er vortrage, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Insoweit sei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Es könne nicht ausreichend sein, dass im Lichte der Familie allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern genüge, um der sekundären Darlegungslast nachzukommen. Vielmehr seien konkrete Nachforschungen des Tatzeitpunktes erforderlich. Der BGH gehe sogar so weit, dass der Anschlussinhaber zur Nutzungssituation im konkreten Tatzeitpunkt Nachforschungen anstellen müsse und die erlangten Erkenntnisse mitteile, und zwar auch dann, wenn hierdurch ein Familienmitglied als Täter benannt werden müsse. Die Beklagte habe sich darauf berufen, dass auch die anderen Familienmitglieder Zugang hätten, der Computer nachts ausgeschaltet gewesen sei und es sich um einen selbstständigen Datentransfer gehandelt haben müsse. Diese Ausführungen könnten den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht genügen. Was die Höhe des von der Beklagten zu leistenden Schadensersatzbetrages angehe, sei von einer Abruflizenzgebühr für den legalen Abruf von € 11,76 auszugehen. Dabei sei hier die große Anzahl der Verbreitung des Werkes aufgrund der hinter den Tauschbörsen stehenden anonymen Nutzer und des größeren Umfangs der Datei im Vergleich zu einem Musiktitel zu berücksichtigen. Weiterhin sei die oben bereits dargestellte Aktualität des Werkes zu berücksichtigen. Da aufgrund der Verbreitung in einem anonymen Netzwerk zwar größere Abnehmerzahlen erreicht werden könnten, jedoch die Abrufdauer eher als kurzfristige Bereitstellung anzusehen sei und das Werk auch einen größeren Umfang aufweise, was zu einem größeren Zeitaufwand beim Abruf der Datei führe, schätze das Gericht die Zahl der bei einem hypothetischen Vertragsschluss anzunehmenden Abrufe auf 100. Somit hätte nach Schätzung des Gerichts eine Abruflizenz bei € 1.176 vereinbart werden können. Dies stelle auch den hier zuzusprechenden Schaden dar. Auch die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren seien zu ersetzen.

Quelle: Amtsgericht München, Urteil 114 C 22559/17 vom 20.08.2019