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IT-Recht

IT-Recht – Zur Prüfung eines Unterlassungsanspruches gegen einen Suchmaschinenanbieter

06.11.2019

Bundesverfassungsgericht: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen.

Am 21.01.10 hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) einen Beitrag des Fernsehmagazins „Panorama“ mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ ausgestrahlt. Gegen Ende dieses Beitrags, für den die Beschwerdeführerin zuvor ein Interview gegeben hatte, wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umgang mit dem Mitarbeiter vorgeworfen. Der NDR stellte eine Datei mit einem Transkript dieses Beitrags unter dem Titel „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Nachdem dieser es abgelehnt hatte, die Nachweise dieser Seite zu unterlassen, erhob die Beschwerdeführerin Klage, die vom OLG abgewiesen wurde Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bereits die Überschrift des Suchergebnisses sei verfälschend, da sie niemals „fiese Tricks“ angewandt habe. Das Suchergebnis rufe eine negative Vorstellung über sie als Person hervor, die geeignet sei, sie als Privatperson herabzuwürdigen. Überdies liege der Bericht zeitlich so weit zurück, dass auch in Folge des Zeitablaufs kein berechtigtes öffentliches Interesse mehr an ihm bestehe.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, das Verfahren gebe zunächst Anlass, den verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab im Kontext des Unionsrechts näher zu bestimmen. Der von der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren verfolgte Anspruch auf Auslistung richte sich – sowohl für die damals geltende Datenschutzrichtlinie als auch für die heutige Datenschutz-Grundverordnung – nach Rechtsvorschriften, die unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht seien und damit in allen Staaten der EU gleichermaßen gälten. Die Frage, welche personenbezogenen Daten eine Suchmaschine auf Suchabfragen nachweisen dürfe, falle auch nicht in den Bereich des sogenannten Medienprivilegs, für das den Mitgliedstaaten ein Ausgestaltungsspielraum zustehe Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen seien grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich. Das Unionsrecht habe hier gegenüber den Grundrechten des Grundgesetzes Anwendungsvorrang. Für die Frage, ob vollständig vereinheitlichte Regelungen gegen Grundrechte verstießen, entspreche das der ständigen Rechtsprechung des BVerfG. Nichts anderes gelte für die Frage, ob das vollvereinheitlichte Fachrecht grundrechtskonform angewendet werde. Die Anwendung der Unionsgrundrechte folge hier aus der Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die EU. Wenn diese Regelungen schaffe, die in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gälten und einheitlich angewendet werden sollten, müsse auch der bei der Anwendung dieser Regelungen zu gewährleistende Grundrechtsschutz einheitlich sein. Dem stehe eine Heranziehung der jeweiligen mitgliedstaatlichen Grundrechtsstandards von vorneherein entgegen. Denn derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese mitgliedstaatlichen Grundrechtsstandards über das gemeinsame Fundament der Europäischen Menschenrechtskonvention hinaus deckungsgleich seien. In ihnen spiegelten sich vielfältig bedingte tatsächliche Unterschiede in den Mitgliedstaaten wie auch je eigene geschichtliche Erfahrungen. Ebensowenig könne davon ausgegangen werden, dass sich der Grundrechtsschutz der Grundrechtecharta gerade mit demjenigen des Grundgesetzes decke. Damit sei von einem jeweiligen Eigenstand der unionsrechtlichen und der nationalen Grundrechte auszugehen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts stehe nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG unter dem Vorbehalt, dass der Grundrechtsschutz durch die Unionsgrundrechte hinreichend wirksam sei. Erforderlich sei deshalb, dass deren Schutz dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten sei. Nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts – zumal unter Geltung der Charta – sei dies der Fall. Das BVerfG habe jetzt erstmals entschieden, dass es die Anwendung des Unionsrechts durch deutsche Stellen selbst am Maßstab der Unionsgrundrechte prüfe, soweit diese die deutschen Grundrechte verdrängten. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BVerfG eine Prüfung am Maßstab der Unionsgrundrechte nicht ausdrücklich in Erwägung gezogen. Soweit es die grundgesetzlichen Grundrechte nicht angewendet habe, habe es vielmehr auf eine Grundrechtsprüfung ganz verzichtet und die Grundrechtskontrolle den Fachgerichten in Kooperation mit dem EuGH überlassen. Diese Rechtsprechung habe sich auf Fallkonstellationen bezogen, in denen, mittelbar oder unmittelbar, die Gültigkeit von Unionsrecht – also nicht dessen Anwendung – in Frage gestanden habe. Gehe es hingegen - wie hier - um die Frage, ob deutsche Gerichte oder Behörden bei der Anwendung vollvereinheitlichten Unionsrechts den hierbei zu beachtenden Anforderungen der Unionsgrundrechte im Einzelfall genügt hätten, könne sich das BVerfG nicht aus der Grundrechtsprüfung zurückziehen. Vielmehr gehöre es dann zu seinen Aufgaben, Grundrechtsschutz am Maßstab der Unionsgrundrechte zu gewährleisten. Die in Art. 23 Abs. 1 GG vorgesehene Öffnung des Grundgesetzes für das Unionsrecht meine nicht einen Rückzug der deutschen Staatsgewalt aus der Verantwortung für die der Union übertragenen Materien. Vielmehr sehe sie eine Mitwirkung der deutschen Staatsorgane und damit auch des Bundesverfassungsgerichts an deren Entfaltung vor. Durch die Einbeziehung der Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab nimmt das BVerfG im Verfahren der Verfassungsbeschwerde daher seine Integrationsverantwortung wahr. Maßgeblich sei hierfür vor allem, dass nach dem heutigen Stand des Unionsrechts anderenfalls eine Schutzlücke hinsichtlich der fachgerichtlichen Anwendung der Unionsgrundrechte entstünde. Denn eine Möglichkeit Einzelner, die Verletzung von Unionsgrundrechten durch die mitgliedstaatlichen Fachgerichte unmittelbar vor dem EuGH geltend zu machen, bestehe nicht. Das Unionsrecht kenne anders als das deutsche Recht keine Verfassungsbeschwerde. Diese Schutzlücke werde auch nicht durch die schon bisher ausgeübte Kontrolle des BVerfG über die Vorlageverpflichtung der Fachgerichte an den EuGH hinreichend geschlossen. Soweit das BVerfG die Grundrechte der Grundrechtecharta als Prüfungsmaßstab anlege, übe es seine Kontrolle in enger Kooperation mit dem EuGH aus. Denn die Zuständigkeit für die letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts und damit auch der Grundrechte der Charta liege bei diesem. Soweit er deren Auslegung nicht bereits geklärt habe oder die anzuwendenden Auslegungsgrundsätze nicht aus sich heraus offenkundig seien – etwa auf der Grundlage einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte –, werde das BVerfG ihm Fragen vorlegen. Ob die Fachgerichte, soweit sie im fachgerichtlichen Instanzenzug letztinstanzlich entschieden, insoweit ebenfalls vorlagepflichtig blieben, habe keiner Entscheidung bedurft. Die Frage, ob die Grundrechte des Grundgesetzes oder der Charta anzuwenden seien, hänge maßgeblich von einer Unterscheidung zwischen vollständig vereinheitlichtem und gestaltungsoffenem Unionsrecht ab. Dies richte sich nach einer Auslegung des jeweils anzuwendenden unionsrechtlichen Fachrechts und lasse sich nicht entlang der im deutschen Recht bekannten Abgrenzung zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen entscheiden, zwischen denen das Unionsrecht nicht in gleicher Weise unterscheide wie das deutsche Recht. Es sei vielmehr in Bezug auf die jeweilige Norm des Unionsrechts zu untersuchen, ob sie auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung verschiedener Wertungen angelegt sei oder nicht. Obwohl der Erste Senat des BVerfG damit erstmals entschieden habe, Verfassungsbeschwerden gegebenenfalls am Kontrollmaßstab der Unionsgrundrechte zu prüfen, habe es keiner Entscheidung des Plenums bedurft. Diese sei nach § 16 BVerfGG nur geboten, wenn ein Senat von einer für die Entscheidung tragenden Auffassung des anderen Senats abweichen möchte. Eine solche Abweichung liege nicht vor, insbesondere nicht von der mit der sogenannten Solange II-Entscheidung des Zweiten Senats begründeten Rechtsprechung beider Senate. Deren Gegenstand sei allein gewesen, ob und wieweit Unions- und vollvereinheitlichtes innerstaatliches Recht am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen seien. Demgegenüber habe diese eine Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte – und schon gar der erst im Jahr 2009 verbindlich gewordenen Grundrechtecharta – weder explizit noch implizit in Betracht gezogen und hierzu weder eine positive noch eine negative Aussage getroffen. Nichts anderes ergebe sich aus neueren Entscheidungen des Zweiten Senats.  In der Sache sei die Verfassungsbeschwerde zulässig gewesen, habe aber keinen Erfolg gehabt. Die Beschwerdeführerin sei beschwerdebefugt, da sie sich auf die Unionsgrundrechte berufen könne. Indem sie sich auf eine Verletzung ihres Rechts auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit stütze, rüge sie der Sache nach eine Verletzung ihrer Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 und Art. 8 GRCh. Die Verfassungsbeschwerde sei aber unbegründet gewesen. Wie bei der Heranziehung der Grundrechte des Grundgesetzes prüfe das BVerfG nicht die richtige Anwendung des einfachen Rechts (hier also die damals geltende Datenschutzrichtlinie und das Bundesdatenschutzgesetz), sondern allein, ob die Fachgerichte den Unionsgrundrechten hinreichend Rechnung getragen und zwischen ihnen im Rahmen der gebotenen Abwägung einen vertretbaren Ausgleich gefunden hätten. Das habe das BVerfG bejaht. Wie die Grundrechte des Grundgesetzes gewährleisteten auch die Grundrechte der Charta nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten. Auf Seiten der Beschwerdeführerin seien in die Abwägung die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh einzustellen. Eine Entsprechung hätten diese Garantien in Art. 8 EMRK. Auf Seiten des beklagten Suchmaschinenbetreibers sei sein Recht auf unternehmerische Freiheit aus Art. 16 GRCh einzustellen, während er sich für die Verbreitung von Suchnachweisen nicht auf die Meinungsfreiheit aus Art. 11 GRCh berufen könne. Einzustellen seien jedoch die von einem solchen Rechtsstreit unmittelbar betroffenen Grundrechte Dritter und damit vorliegend – neben den Informationsinteressen der Nutzer – die Meinungsfreiheit des NDR. Da es darum gehe, ob dem Suchmaschinenbetreiber verboten werden könne, die von einem Dritten, hier dem NDR, bereitgestellten Beiträge zu verbreiten, könne in einem solchen Verbot zugleich eine eigenständige Einschränkung der Meinungsfreiheit des Dritten liegen. Denn diesem werde dadurch ein bereitstehender Dienstleister genommen und so in Teilen zugleich ein wichtiges Medium für die Verbreitung seiner Berichte. Dies sei nicht ein bloßer Reflex einer Anordnung gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber. Vielmehr knüpfe die Entscheidung unmittelbar an die Äußerung und an den Gebrauch der Meinungsfreiheit an, da es gezielt darum gehe, die Verbreitung des Beitrags wegen seines Inhalts zu beschränken. Grundlage der Abwägung sei die Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers, die hinsichtlich der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen eigenständig zu beurteilen sei. Die Frage, ob er rechtmäßig gehandelt habe, sei nicht identisch mit der Frage, ob die Veröffentlichung des Beitrags durch den Dritten rechtmäßig gewesen sei, auch wenn es insoweit Wechselwirkungen geben könne. Damit sei ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auch nicht subsidiär zu einem solchen gegenüber dem Dritten als Inhalteanbieter. Nach der Entscheidung des BVerfG sei zwar im Rahmen der Abwägung das Gewicht allein der wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers grundsätzlich nicht hinreichend schwer, um den Schutzanspruch Betroffener zu beschränken. Allerdings könnten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie vor allem einzubeziehende Grundrechte Dritter größeres Gewicht haben. Vorliegend sei die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten NDR als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen. Daher gelte hier keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts; vielmehr seien die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Denn ebensowenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen könnten, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet würden, hätten sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern. Bei der Abwägung komme es für die Gewichtung der Grundrechtseinschränkung der Betroffenen maßgeblich darauf an, wieweit sie durch die Verbreitung des streitbefangenen Beitrags, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit namensbezogener Suchabfragen, in ihrer Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigt würden. Hierfür reiche nicht eine Würdigung der Berichterstattung in ihrem ursprünglichen Kontext; vielmehr sei auch die leichte und fortdauernde Zugänglichkeit der Informationen durch die Suchmaschine zu berücksichtigen. Dabei sei insbesondere auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren späterem Nachweis Rechnung zu tragen, wie es nach der aktuellen Rechtslage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leitgedanken eines „Rechts auf Vergessenwerden“ normiert sei. Nach diesen Maßstäben sei die angegriffene Entscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das OLG stelle sowohl den Schutz des Persönlichkeitsrechts auf Seiten der Beschwerdeführerin als auch die unternehmerische Freiheit des Suchmaschinenbetreibers in die Abwägung ein, letztere zu Recht in Verbindung mit der Meinungsfreiheit des NDR sowie dem Zugangsinteresse der Internetnutzer. Die Abwägung des OLH halte sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Zu kurz greife es allerdings, wenn es dabei die Beschwerdeführerin nur als in ihrer Sozialsphäre betroffen ansieht. Die Auffindbarkeit und Zusammenführung von Informationen mittels namensbezogener Suchabfragen führe heute dazu, dass für deren Auswirkungen zwischen Privat- und Sozialsphäre kaum mehr zu unterscheiden sei. Als Kriterium für die Gewichtung des Gegenstands des Beitrags, nicht der Auswirkungen auf die Betroffenen, behalte diese Unterscheidung aber ihre Aussagekraft. Tragfähig lege das OLG diesbezüglich dar, dass sich der Beitrag auf ein in die Gesellschaft hineinwirkendes berufliches Verhalten der Beschwerdeführerin, nicht aber allein auf ihr Privatleben beziehe und in Hinblick hierauf durch ein noch fortdauerndes, wenn auch mit der Zeit abnehmendes öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt sei. Diesbezüglich müsse die Beschwerdeführerin belastende Wirkungen – auch in ihrem privaten Umfeld – weitergehend hinnehmen als gegenüber Beiträgen über ihr privates Verhalten. Ergänzend konnte das OLG auch darauf abstellen, dass die Beschwerdeführerin zu dem Interview, das Gegenstand des streitigen Beitrags gewesen sei, ihre Zustimmung gegeben hatte. Zu Recht beurteile die angegriffene Entscheidung den Bericht und den hierauf verweisenden Link auch nicht als Schmähung, da es nicht ohne Sachbezug allein um die Verunglimpfung der Person gehe. Das OLG habe auch den Zeitfaktor in seine Abwägung eingestellt und geprüft, ob die Weiterverbreitung des Beitrags unter Namensnennung angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit, die sowohl das Gewicht des öffentlichen Interesses als auch das der Grundrechtsbeeinträchtigung modifizieren könne noch gerechtfertigt sei. Letztlich sehe es einen Anspruch auf Auslistung im vorliegenden Fall mit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Begründung als jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gegeben an. Dies trage den Garantien der Grundrechtecharta hinreichend Rechnung und lasse eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von Bedeutung und Tragweite der berührten Unionsgrundrechte nicht erkennen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvR 276/17 vom 06.11.2019