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Versicherungsrecht

Versicherungsrecht – Zum Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers

13.02.2020

BGH: Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft.

Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der die beklagte Anwaltssozietät zu 1 betrieb, in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Klägerin erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt wurden von der Klägerin bis Juli 2016 Kostenvorschüsse in Höhe von € 2.862,26 gezahlt. Hiervon wurde der Klägerin im September 2016 ohne weitere Informationen ein Betrag in Höhe von € 1.309,41 zurückerstattet. Nachfolgende schriftliche Anfragen der Klägerin hinsichtlich des Sachstands des Verfahrens beantworteten die Beklagten nicht. Die Klägerin mandatierte ihrerseits Rechtsanwälte, welche die Beklagten mehrfach erfolglos zur Auskunft aufforderten. Letztere lehnten eine Auskunftserteilung ab. Die nachfolgend gegen die Beklagten erhobene Klage hat die Klägerin hinsichtlich des Auskunftsbegehrens für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte zu 2 Angaben zum Stand des Verfahrens gemacht hatte. Den weiteren Antrag, die Beklagten zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu verurteilen, hat die Klägerin aufrechterhalten. Die Beklagten haben an ihrem Abweisungsantrag festgehalten. Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Der BGH entschied zugunsten der Klägerin. Wenn und soweit ein Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erkläre, der Beklagte dem aber widerspreche und insoweit Klageabweisung beantrage, habe das Gericht, wie hier geschehen, durch Urteil darüber zu entscheiden, ob eine Erledigung eingetreten sei oder nicht. Das Berufungsgericht habe zu Recht die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen, soweit das Amtsgericht entschieden habe, dass die von der Teilerledigung umfasste Klage ursprünglich zulässig und begründet gewesen und infolge der im erstinstanzlichen Termin erteilten Auskunft des Beklagten zu 2 unbegründet geworden sei. Die Klägerin sei Inhaberin des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB gewesen. Zwischen der Klägerin als Rechtsschutzversicherer und den Beklagten als Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers hätten keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen bestanden. Der Klägerin habe gegen die Beklagten aber ein Auskunftsanspruch nach § 666 BGB aus gemäß § 86 Abs.1 S.1 VVG übergegangenem Recht zugestanden. Die Rechtsschutzversicherung sei eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs.1 S.1 VVG gelte. Nach dieser Regelung gehe ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetze. Hierbei handle es sich um einen gesetzlichen Anspruchsübergang im Sinne der §§ 412 ff BGB. Schon mit der Klageerhebung habe dem Versicherungsnehmer der Klägerin ein aufschiebend bedingter Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner zugestanden, denn das Prozessrechtsverhältnis lasse bereits den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entstehen. Dieser sei allerdings aufschiebend bedingt durch den Erlass einer entsprechenden Kostengrundentscheidung. Indem die Klägerin unstreitig für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten Kostenvorschüsse in Höhe von insgesamt € 2.862,26 geleistet habe, habe sie ihrem Versicherungsnehmer im Sinne des § 86 Abs.1 S.1 VVG "einen Schaden ersetzt". Durch die Zahlung dieser Vorschüsse sei der aufschiebend bedingte Kostenerstattungsanspruch ihres Versicherungsnehmers gegen den Prozessgegner auf die Klägerin übergegangen. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen zu. Dabei könne dahinstehen, ob der Klägerin ein eigener Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zustehe. Leiste der Prozessgegner an den vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt Zahlungen, so gehe der vertragliche Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe des Erlangten aus § 675 Abs.1, § 667 BGB gegen seinen Rechtsanwalt gemäß § 86 Abs.1 S.1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über. Entsprechend diesen Grundsätzen hätten die Beklagten der Klägerin einen Betrag in Höhe von € 1.309,41 bereits erstattet, denn der Beklagte zu 2 habe im erstinstanzlichen Termin erklärt, es habe sich insoweit um eine Leistung der Gegenseite des Versicherungsnehmers der Klägerin auf vorgerichtliche Anwaltskosten gehandelt. Dem Anspruch auf Herausgabe des Erlangten aus § 675 Abs.1, § 667 BGB folge der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt als Hilfsrecht in analoger Anwendung von §§ 412, 401 BGB. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten werde diese Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich seien. Solche Nebenrechte seien insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielten, den Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln. Nach diesen Grundsätzen habe der Klägerin zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zugestanden. Dieser Auskunftsanspruch habe sich sowohl auf den bereits an die Klägerin ausgekehrten Betrag als auch auf den noch nicht abgerechneten Betrag bezogen. Denn die Klägerin habe sowohl Anspruch auf Auskunft gehabt, warum ihr ein Betrag erstattet worden sei, als auch, ob bezüglich der weiteren von ihr geleisteten Kostenvorschüsse Erstattungsansprüche erlangt worden seien. Diesen Grundsätzen entsprechend habe die Klägerin Auskunft von den Beklagten verlangt. Dem Anspruchsübergang habe auch nicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs.2 BRAO entgegengestanden. Eine Entbindung von der Schweigepflicht könne durch den Mandanten ausdrücklich erklärt werden, aber grundsätzlich auch durch schlüssiges Handeln erfolgen. Der rechtsschutzversicherte Mandant, habe, wenn der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis des Mandanten einen Prozess vorfinanziere und der Mandant dem Rechtsanwalt auch den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer überlasse, den Anwalt konkludent von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden, soweit es die Abrechnung des Mandats betreffe. Denn nur auf diese Weise könne der Rechtsanwalt den Auftrag des Mandanten und dessen Auskunftspflicht seinem Rechtsschutzversicherer gegenüber sachgerecht erfüllen. Der Auskunftsanspruch der Klägerin sei durch Erfüllung erloschen, denn der Beklagte zu 2 habe im Termin Angaben zum Stand des Verfahrens gemacht. Ihrem Inhalt nach richte sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden könne. Dafür, dass die vom Beklagten zu 2 im Termin der Klägerin erteilten Auskünfte diesen Grundsätzen widersprochen hätten, gebe es vorliegend keinen Anhaltspunkt. Soweit die zunächst zulässige und begründete Klage die begehrte Auskunft betroffen habe, sei sie nachträglich gegenstandslos geworden. Die Erledigung des Rechtsstreits sei insoweit durch die Vordergerichte zutreffend festgestellt worden. Schließlich sei die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen worden, soweit diese zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verurteilt worden seien. Die konkludente Entbindung der Beklagten von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den Versicherungsnehmer sei bereits erfolgt gewesen, als die Klägerin den auf sie übergegangenen Auskunftsanspruch zunächst selbst und nachfolgend durch ihre Rechtsanwälte geltend gemacht habe. Der Klägerin seien die beanspruchten Rechtsanwaltskosten zutreffend unter Verzugsgesichtspunkten zuerkannt worden.

Quelle: BGH, Urteil IX ZR 90/19 vom 13.02.2020