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Versicherungsrecht

Versicherungsrecht – Zur Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung

25.09.2019

BGH: Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs.2 S.1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs.2 S.2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus zwei Lebensversicherungen in Anspruch. Der Sohn des Beklagten (Betreuter) hatte diese als Versicherungsnehmer und versicherte Person im Jahr 1989 mit der Klägerin abgeschlossen und seine spätere Ehefrau als Bezugsberechtigte für seinen Todesfall benannt. Im April 1993 fiel er infolge eines Unfalles ins Koma. Der Beklagte wurde zu seinem Betreuer mit den Aufgabenkreisen ʺSorge für die Gesundheit des Betroffenen einschließlich der Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmenʺ, ʺAufenthaltsbestimmungʺ, ʺVermögenssorgeʺ sowie ʺGeltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe und Unterhaltʺ bestellt. Die Ehe des Betreuten wurde im August 1994 geschieden. Mit Schreiben vom 10.10.94 bat der Beklagte in seiner "Eigenschaft als Betreuer" die Klägerin unter Hinweis auf die Ehescheidung, ihn selbst bei den Lebensversicherungen als bezugsberechtigte Person einzutragen, und erklärte, dass nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres die Tochter des Betreuten bezugsberechtigt sein solle. Die Klägerin teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 18.10.94 mit, ihn als widerruflich bezugsberechtigt vorgemerkt zu haben. Der Betreute verstarb Ende des Jahres 2011. Alleinerbin ist seine Tochter. Auf Antrag des Beklagten zahlte die Klägerin die Versicherungsleistungen in Höhe von € 27.323,30 an ihn und in Höhe von € 42.697,09 an ein Bestattungsinstitut aus, welches nach Abzug der für die Beerdigung des Betreuten angefallenen Kosten € 39.499,22 an den Beklagten weiterleitete. Im Jahr 2013 verlangte die geschiedene Ehefrau des Betreuten von der Klägerin die Auszahlung der Versicherungsleistungen. Dem kam die Klägerin nach. In der Folge forderte sie den Beklagten mehrfach zur Rückzahlung der ausgezahlten Beträge auf. Der Beklagte hat behauptet, der Betreute habe seit dem Unfall an einem sogenannten Locked-In-Syndrom gelitten. Er habe durch Augenkontakt mit seiner Umwelt kommunizieren können. Auf diese Weise habe der Betreute ihn mit der Änderung der Bezugsrechte aus den Lebensversicherungen beauftragt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben.

Der BGH entschied, die Klägerin könne den Beklagten gemäß § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB auf Rückzahlung der Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen kann. Der Beklagte habe diese ohne rechtlichen Grund erlangt. Ihm habe keine Bezugsberechtigung für die Leistungen aus den Lebensversicherungen zugestanden, da er die ursprünglich zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Betreuten begründeten Bezugsrechte durch sein Schreiben vom 10.10.94 nicht wirksam dahin geändert habe, dass er bezugsberechtigt geworden sei. Der Beklagte habe in seiner Eigenschaft als Betreuer keine Befugnis gehabt, die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten zu ändern. Die Änderung der Bezugsberechtigung sei jedenfalls aufgrund des Fehlens einer schriftlichen oder notariell beurkundeten Einwilligung des Betreuten unwirksam. Eine solche Einwilligung sei hier in analoger Anwendung des § 159 Abs.2 S.1 VVG in der bis zum 31.12.07 geltenden Fassung (VVG a.F.) erforderlich. § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F. bestimme, dass, wenn die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen werde und die vereinbarte Leistung - wie im Streitfall - den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteige, zur Gültigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich sei. Diese Vorschrift sei hier nicht unmittelbar anwendbar, weil der Beklagte keinen Lebensversicherungsvertrag für den Fall des Todes des Betreuten abgeschlossen habe. § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F. sei jedoch über seinen Wortlaut hinaus anzuwenden, wenn sein Schutzzweck danach verlange. Das Einwilligungserfordernis ziele darauf ab, die Spekulation mit dem Leben anderer zu unterbinden. Es solle insbesondere der Gefahr entgegenwirken, die sich daraus ergeben könne, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter in der Lage sei, den Versicherungsfall herbeizuführen. Die zu versichernde Person solle sich der Gefährdung bewusst werden und das Risiko abwägen können, das sie mit der Einwilligung auf sich nehme. Dementsprechend habe der Senat entschieden, dass § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F. analoge Anwendung finde, wenn die versicherte Person zwar zugleich Versicherungsnehmer, am Vertragsschluss aber nicht unmittelbar beteiligt sei. Dies sei etwa der Fall, wenn der Lebensversicherungsvertrag durch den Bezugsberechtigten als Vertreter des Versicherungsnehmers, dessen Leben versichert werden soll, abgeschlossen werde, oder wenn ein solcher Versicherungsnehmer den Versicherungsantrag blanko unterschreibe. Weiter habe der Senat entschieden, dass jede spätere gewillkürte Änderung des Begünstigten im Todesfall der Einwilligung der versicherten Person bedürfe, da eine solche Änderung ihr Risiko betreffe. Aus diesem Grund sei § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F. auch in der hier in Rede stehenden Konstellation analog anzuwenden. Die vom Beklagten als Betreuer zu seinen Gunsten vorgenommene Änderung der Bezugsberechtigung für den Todesfall habe das Risiko des Betreuten, dessen Leben versichert war, betroffen, weil die Person des Bezugsberechtigten geändert werden sollte. Die danach erforderliche schriftliche Einwilligung des Betreuten habe nicht vorgelegen. Dieser selbst habe keine solche Einwilligung erteilt. Ob der schriftliche Antrag im Schreiben des Beklagten vom 10.10.94, die Bezugsberechtigung abzuändern, als Einwilligungserklärung im Sinne des § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F. zu qualifizieren sei, könne offenbleiben, da die Erklärung nicht gemäß § 164 Abs.1 S.1 BGB für und gegen den Betreuten wirke. Der Beklagte habe als Betreuer den Betreuten insoweit nicht wirksam vertreten können. Das folge im Streitfall jedenfalls aus einer entsprechenden Anwendung des § 159 Abs.2 S.2 VVG a.F., so dass nicht entschieden werden müsse, ob die Erteilung einer Einwilligung nach § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F. überhaupt in den Aufgabenkreis ʺVermögenssorgeʺ des Beklagten fiele. § 159 Abs.2 S.2 VVG a.F. beschränke die Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1902 BGB a.F. Gemäß § 159 Abs.2 S.2 VVG a.F. könne der Versicherungsnehmer den anderen bei der Erteilung der Einwilligung unter anderem dann nicht vertreten, wenn für den anderen ein Betreuer bestellt sei und die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zustehe. Wie § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F. bezwecke die Bestimmung, die versicherte Person vor der Gefahr zu schützen, die sich daraus ergeben könne, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter in der Lage sei, den Versicherungsfall herbeizuführen. § 159 Abs.2 S.2 VVG a.F. solle sicherstellen, dass der gesetzliche Vertreter der versicherten Person von der Vertretung unter allen Umständen ausgeschlossen sei, wenn er selbst als Versicherungsnehmer beteiligt sei und daher - in Ermangelung eines anderen Bezugsberechtigten - vom Todesfall profitieren würde. Dieser Schutzzweck gebiete es, § 159 Abs.2 S.2 VVG a.F. im Streitfall über seinen Wortlaut hinaus anzuwenden. Der Beklagte würde durch die wirksame Änderung der Bezugsberechtigung aus den Lebensversicherungen begünstigt. Dass er nicht für alle denkbaren, die Person des Betreuten betreffenden Angelegenheiten zu dessen Betreuer bestellt worden sei, sei nach dem Zweck des § 159 Abs.2 S.2 VVG a.F. hier unerheblich. Der Beklagte sei unter anderem mit dem Aufgabenkreis ʺSorge für die Gesundheit einschließlich der Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmenʺ betraut gewesen, der im Hinblick auf eine mögliche Spekulation mit dem Leben des Betreuten von besonderer Bedeutung sei. Die vom Beklagten im Schreiben vom 10.10.94 erklärte Bezugsrechtsänderung sei auch nicht aufgrund einer vom Betreuten rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht wirksam. Dabei könne offenbleiben, ob ein geschäftsfähiger Betreuter seinem Betreuer überhaupt wirksam Vollmacht erteilen könne und ob sich der Beklagte auf eine Vollmacht stützen könnte, obwohl er die im genannten Schreiben enthaltenen Erklärungen ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Betreuer - und nicht: als Bevollmächtigter - abgegeben habe. Für eine wirksame Bezugsrechtsänderung durch den Beklagten als rechtsgeschäftlicher Vertreter fehle es zumindest an einer schriftlichen oder notariell beurkundeten Vollmacht des Betreuten. Eine solche sei im Anwendungsbereich des § 159 Abs.2 S.1 VVG a.F., der nach dem Gesagten im Streitfall eröffnet sei, erforderlich. Es stelle sich nicht die Frage, ob der Beklagte die Bezugsrechtsänderung als Bote des Betreuten wirksam hätte vornehmen können. Der Beklagte sei kein Bote des Betreuten gewesen, weil er die im Schreiben vom 10.10.94 enthaltenen Erklärungen gegenüber der Klägerin in seiner Eigenschaft als Betreuer und somit als gesetzlicher Vertreter des Betreuten abgegeben habe und sich die Abgrenzung zwischen einem Boten- und einem Vertreterhandeln nicht nach dem Innenverhältnis zum Geschäftsherrn, sondern danach richte, wie die Mittelsperson nach außen aufgetreten sei. Den Rückforderungsansprüchen der Klägerin stehe nicht entgegen, dass sie die Bezugsrechtsänderung durch ihre Schreiben vom 18.10.94 anerkannt hätte. Das gelte schon deswegen, weil den Schreiben keine Erklärung entnommen werden könne, dass die Klägerin auf Einwendungen gegen die Bezugsrechtsänderung habe verzichten wollen. Auch könne der Beklagte den Rückzahlungsansprüchen nicht entgegenhalten, dass die Klägerin verpflichtet wäre, ihm die zurückgeforderten Beträge im Wege des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Hinweispflicht wieder zu erstatten. Die Klägerin habe den Beklagten nicht auf das Erfordernis der Einholung einer vormundschaftlichen Genehmigung hinweisen müssen, da eine solche, wie darlegt, nicht erforderlich gewesen sei. Auch ein Hinweis auf die entsprechend § 159 Abs.2 VVG a.F. erforderliche schriftliche Einwilligung des Betreuten sei nicht geboten gewesen. Diese Vorschrift bezweckte den Schutz allein der versicherten Person. Der Beklagte als von der Bezugsrechtsänderung potentiell Begünstigter stehe außerhalb des Schutzbereichs der Norm. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Klägerin im Schreiben vom 18.10.94 mitgeteilt habe, den Beklagten als widerruflich bezugsberechtigt vorgemerkt zu haben.

Quelle: BGH, Urteil IV ZR 99/18 vom 25.09.2019