Immobilienrecht aktuell
Mietrecht - Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen
BGH: Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen [weiterlesen...]
Mietrecht – Wann liegt ein Mietvertrag über Wohnraum vor:
BGH: Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Geht der Zweck des Vertrags dahin, dass der Mieter...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Erhöhung der Miete aufgrund durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen
BGH: Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen Verwertung des Grundstücks
BGH: Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs.2 Nr.3 BGB. Zu den Anforderungen an eine zu dem vorgenannten Zweck ausgesprochene Kündigung eines Wohnraummietvertrags nach...[weiterlesen...]
Mietrecht – Schadensersatz wegen verlängerter Räumungsfrist?
BGH: Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist...[weiterlesen...]
Mietrecht – Schadensersatzansprüche eines Mieters nach Auszug aufgrund pflichtwidrigen Vermieterverhaltens
BGH: Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen...[weiterlesen...]
Mietrecht – Zum Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Betriebskostenabrechnung
BGH: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. [weiterlesen...]
