Immobilienrecht aktuell

24.02.2020

Immobilienrecht – Kann ein Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung entstehen?

BGH: Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund...[weiterlesen...]

29.01.2020

Mietrecht – Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen

BGH: Zur formellen Unwirksamkeit von Abrechnungen über Betriebskosten in großen Wohnanlagen.[weiterlesen...]

15.01.2020

Baurecht – Zur Anweisung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauöffnung vorzunehmen

BGH: Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.[weiterlesen...]

15.01.2020

Immobilienrecht – Zur Schriftform bei Stellplatzmietvertrag

BGH: Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 S.1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag.[weiterlesen...]

19.12.2019

Immobilienrecht – Zum Eintragungsverweigerungsrecht des Grundbuchamts

BGH: Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die...[weiterlesen...]

18.12.2019

Mietrecht – Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

BGH: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung [weiterlesen...]

18.12.2019

Mietrecht – Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

BGH: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um...[weiterlesen...]

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