Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, wie personenbezogene Daten (nachfolgend: „Daten“) im Rahmen unseres Onlineangebots verarbeitet werden. Sie stellt Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung dieser Daten dar. Die verwendeten Begriffe wie beispielsweise „Verarbeitung“ oder „Verantwortliche“ sind in Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert.

Inhalt:

I.     Name und Anschrift des Verantwortlichen
II.    Allgemeines zur Datenverarbeitung
III.   Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles
IV.   Verwendung von Cookies
V.    E-Mail-Kontakt
VI.   Stellenbewerbungen
VII.  Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
VIII. Verwendung von OpenStreetMap-Karten
IX.   Rechte der betroffenen Person

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für diese Webseite (www.b-b-z.de) und die im Zusammenhang damit verarbeiteten Daten sind:

v. Berg Bandekow Zorn
Rechtsanwälte
Prellerstraße 1
04155 Leipzig
Deutschland

T.: +49 (0)341 58034-0
info(at)b-b-z.de
www.b-b-z.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kanzlei unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass die weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

III. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser bzw. das System unseres Hostiganbieters automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Das Betriebssystem des Nutzers
  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles des Systems des Hostinganbieters gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Es handelt sich dabei um sogenannte „Session Cookies“ oder „temporäre Cookies“, die gelöscht werden, sobald der Nutzer die Webseite verlässt und seinen Browser schließt.

Sollten Sie nicht wünschen, dass derartige Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, deaktivieren Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen Ihres Browsers. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen der Webseite führen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

V. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite werden E-Mail Adressen benannt, über die eine Kontaktaufnahme mit uns möglich ist. Erfolgt eine Kontaktaufnahme per E-Mail, werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Darin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerspruch kann schriftlich oder per E-Mail gerichtet werden an:

v. Berg Bandekow Zorn
Rechtsanwälte
Prellerstraße 1
04155 Leipzig
Deutschland

T.: +49 (0)341 58034-0
info(at)b-b-z.de

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI. Stellenbewerbungen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Erhalten wir personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Arbeits-, Referendariats- oder Praktikumsstelle, verarbeiten wir diese Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Zu den Bewerberdaten gehören grundsätzlich die Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen und die Bewerbungsunterlagen, wie z. B. Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnisse sowie gegebenenfalls vom Bewerber freiwillig übersandte zusätzliche Informationen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Mit der Übermittlung der Bewerbungsunterlagen an uns erklärt sich der Bewerber damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke des Bewerbungsverfahrens von uns in der Art und dem Umfang verarbeitet werden, die sich aus dieser Datenschutzerklärung ergeben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Datenverarbeitung dient zudem der Vornahme vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und der Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Falls der Bewerber freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitteilt (z. B. Gesundheitsdaten wie beispielsweise Schwerbehinderteneigenschaft oder Daten zur ethnischen Herkunft) erfolgt die Verarbeitung dieser Daten zudem nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten dient der Bearbeitung der Bewerbung. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung können die Daten von uns weiterverarbeitet werden.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten des Bewerbers werden gelöscht, sofern die Bewerbung nicht erfolgreich ist. Sie werden ebenfalls gelöscht, wenn die Bewerbung zurückgezogen wird, wozu der Bewerber jederzeit berechtigt ist.

Wenn der Bewerber seine Einwilligung nicht vorher widerruft, erfolgt die Löschung der Daten nach Ablauf von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zur Bewerbung beantworten und den Nachweispflichten nach dem Gleichbehandlungsgesetz nachkommen können. Rechnungen über möglicherweise erfolgte Erstattungen von Reiskosten werden den steuerrechtlichen Bestimmungen entsprechend archiviert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Bewerber kann seine Einwilligung zur Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen.
Der Widerspruch kann schriftlich oder per E-Mail gerichtet werden an:

v. Berg Bandekow Zorn
Rechtsanwälte
Prellerstraße 1
04155 Leipzig
Deutschland

T.: +49 (0)341 58034-0
info(at)b-b-z.de

Erklärt er einen solchen Widerspruch, kann die Bewerbung nicht weiter bearbeitet werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Bewerbung gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII. Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir arbeiten mit Personen und Unternehmen zusammen (Auftragsverarbeitern oder Dritten), denen wir im Rahmen dieser Zusammenarbeit Daten offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, z. B. Webhostern, Systemwartungsunternehmen, Buchhaltern und Zahlungsdienstleistern.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Diese Übermittlung und Zugriffsgewährung erfolgt nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, beispielsweise wenn sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Datenübermittlung an Zahlungsdienstleister), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder sie der Wahrung unserer berechtigten Interessen dient (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern etc.) (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und f DSGVO).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO. Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenübermittlung und Zugriffsgewährung dient der Erfüllung uns obliegender vertraglicher oder sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie der Wahrung unserer berechtigten Interessen.

4. Dauer der Speicherung

Sobald diese Zwecke erfüllt und gegebenenfalls einschlägige Archivierungs- und Aufbewahrungsfristen verstrichen sind, endet die Datenübermittlung und Zugriffsgewährung und es werden die jeweiligen Daten gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Soweit die Übermittlung von Daten und der Zugriff darauf allein aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung erfolgen, kann der Betroffene dieser Übermittlung und dem Datenzugriff jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder per E-Mail gerichtet werden an:

v. Berg Bandekow Zorn
Rechtsanwälte
Prellerstraße 1
04155 Leipzig
Deutschland

T.: +49 (0)341 58034-0
info(at)b-b-z.de

In diesem Fall werden wir die Datenübermittlung beenden, dem Dritten den Zugriff auf die Daten nicht weiter gewähren und sicherstellen, dass etwa beim Dritten gespeicherte Daten gelöscht werden.

VIII. Verwendung von OpenStreetMap-Karten

Auf unserer Webseite sind die Landkarten des Dienstes „OpenStreetMap“ (https://www.openstreetmap.org) eingebunden. Diese Landkarten werden von der OpenStreetMap Foundation auf der Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) angeboten. Die Datenschutzerklärung findet sich unter https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Privacy_Policy.

Die Daten der Nutzer werden nach unserer Kenntnis durch OpenStreetMap ausschließlich zur Darstellung der Kartenfunktionen und zur Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet. Zu diesen Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte), erhoben werden.

Wir erheben oder verarbeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der auf unserer Webseite eingebundenen Landkarten keine personenbezogenen Daten.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.


2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.


b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand Mai 2018


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